Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

1. Der Autor des Werks (nachfolgend „Autor") ist die Gesellschaft EKUM, s.r.o., mit Sitz in Bajkalská 45G, 821 05 Bratislava, IČO: 35 777 168, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung Sro, Einlage Nr. 20673/B. Der Autor hat das in Punkt 1.5 genannte Buchungssystem gemäß dem Urheberrechtsgesetz Nr. 185/2015 erstellt. Gemäß der DSGVO und dem Gesetz Nr. 18/2018 über den Schutz personenbezogener Daten haftet der Autor nicht für Schäden, die durch Verstöße bei der Datenverarbeitung verursacht werden.
2. Der Webhosting-Betreiber (nachfolgend „Webhosting-Betreiber") ist die Gesellschaft Websupport, s.r.o., mit Sitz in Karadžičova 7608/12, 821 08 Bratislava-Ružinov, IČO: 36421928. Das Unternehmen betreibt die Server, auf denen das Buchungssystem unter www.SUBDOMAIN.prodiary.online gehostet wird, und fungiert als Auftragsverarbeiter gemäß dem Gesetz Nr. 18/2018.
3. Der Interessent (nachfolgend „Interessent") ist jede natürliche Person über 16 Jahre, jeder Unternehmer oder jede juristische Person, die Dienstleistungen über das Portal sucht. Durch die Übermittlung personenbezogener Daten über das Buchungssystem wird der Interessent zur betroffenen Person gemäß dem Gesetz Nr. 18/2018.
4. Der Dienstleister (nachfolgend „Dienstleister") ist jeder Unternehmer oder jede juristische Person, die Dienstleistungen anbietet und das Buchungssystem zur Terminbuchung nutzt. Der Dienstleister wird zum Verantwortlichen gemäß dem Gesetz Nr. 18/2018.
5. Das Buchungssystem (nachfolgend „BS") ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk bestehend aus Cloud-Software, Datenbanken und Datenträgern. Das System bietet die Funktion eines elektronischen Kalenders und einer Buchungsplattform. Der Autor gewährt dem Dienstleister eine zeitlich und inhaltlich begrenzte Lizenz für die Dauer des Vertrags ohne geografische Einschränkung. Die Zugriffsrechte variieren je nach Benutzer.
6. Die Subdomain (nachfolgend „Subdomain") ist der vom Webhosting-Betreiber verwaltete Domainname, der vom Dienstleister während der Registrierung auf www.prodiary.online festgelegt wird.

Artikel II: Bereitstellung von Dienstleistungen für Interessenten

1. Der Autor stellt das BS unter der Adresse www.SUBDOMAIN.prodiary.online zur Verfügung. Der Dienstleister platziert auf seiner Website einen klar gekennzeichneten Link zum Buchungsportal.
2. Durch Klicken auf den Link wird der Interessent zu www.SUBDOMAIN.prodiary.online weitergeleitet, wo diese Bedingungen angezeigt werden. Der Interessent muss diese lesen und ihre Annahme durch Ankreuzen der Bestätigungsfelder bestätigen.
3. Interessenten müssen folgende Daten angeben:
   • Vollständiger Name
   • E-Mail-Adresse
   • Telefonnummer
   Diese Daten ermöglichen die Identifizierung, Terminbestätigung und Kontaktaufnahme bei Bedarf. Ohne vollständige Angaben kann das System nicht fortfahren. Dienstleister können je nach Serviceanforderungen zusätzliche optionale Daten anfordern.
4. Nach Eingabe der Daten wählt der Interessent die gemäß den Einstellungen des Dienstleisters verfügbaren Termine aus. Das BS funktioniert online; der Dienstleister hat direkten Zugriff auf alle eingegebenen Daten und ausgewählten Termine. Der Autor bearbeitet keine Buchungsanfragen und informiert den Dienstleister nicht. Der Dienstleister verwaltet die Annahme oder Ablehnung von Terminen ausschließlich selbst.
5. Die Auswahl eines Termins blockiert diesen vorübergehend. Der Termin wird erst nach Annahme durch den Dienstleister und Bestätigung per E-Mail verbindlich. Interessenten können die Buchung bis 24 Stunden vor dem Termin stornieren.
6. Dienstleister können Buchungen von Interessenten ablehnen, die zuvor nicht erschienen sind oder die Buchung weniger als 24 Stunden vorher storniert haben.
7. Da der Autor den Dienstleistern lediglich eine beschränkte Lizenz für das BS gewährt, haftet der Autor nicht für Handlungen des Dienstleisters, Ablehnungen, Servicequalität oder Nichterscheinen.
8. Interessenten müssen Mängel des Termins oder der Dienstleistung unverzüglich nach deren Feststellung dem Dienstleister melden.

Artikel III: Bereitstellung von Dienstleistungen für Dienstleister während der Testphase

1. Der Autor ermöglicht die Nutzung des BS mit Einschränkungen während einer begrenzten Testphase.
2. Der Testzugang erfolgt online unter der Adresse www.SUBDOMAIN.prodiary.online, mit der Erlaubnis, auf der Website des Dienstleisters auf www.prodiary.online zu verlinken.
3. Dienstleister müssen folgende Angaben machen:
   • Vollständiger Name
   • Firmenname / Registrierungsnummer
   • Geschäftssitz
   • E-Mail
   • Telefonnummer
   Ohne diese Angaben ist eine Registrierung nicht möglich. Nach dem Absenden werden diese Bedingungen mit der Aufforderung zur elektronischen Annahme durch Ankreuzen eines Kontrollkästchens angezeigt.
4. Nach der Registrierung erhalten Dienstleister eine kostenlose, zeitlich und inhaltlich begrenzte Lizenz für das BS. Das System funktioniert online; der Dienstleister hat ausschließlichen Zugriff auf alle Daten der Interessenten und ausgewählte Termine. Der Autor bearbeitet keine Buchungsanfragen. Dienstleister verwalten die Annahme/Ablehnung von Terminen eigenständig.
5. Die Testnutzung dauert zwei Monate ab der Registrierung. Danach ist der weitere Zugang an den Abschluss eines kostenpflichtigen Lizenzvertrags gemäß Artikel IV gebunden. Der Autor stellt vor Ablauf Benachrichtigungen bereit.
6. Lehnen Dienstleister den kostenpflichtigen Vertrag bis zum letzten Tag der Testphase ab, müssen sie alle Termindaten und zugehörigen personenbezogenen Daten gemäß DSGVO und Datenschutzgesetz löschen.
7. Dienstleister haben nur einmalig Zugang zur kostenlosen Testnutzung; eine wiederholte Nutzung ist untersagt.

Artikel IV: Kostenpflichtige Bereitstellung von Dienstleistungen für Dienstleister

1. Dienstleister können jederzeit einen kostenpflichtigen Software-Lizenzvertrag (nachfolgend „Vertrag") beantragen.
2. Der elektronische Vertragsabschluss erfolgt über Formulare auf www.prodiary.online.
3. Dienstleister müssen alle Pflichtfelder und Auswahlmöglichkeiten ausfüllen. Die Vertragsannahme erfolgt elektronisch. Eine Zusammenfassung folgt per E-Mail.
4. Der abgeschlossene Vertrag wird gültig, aber erst mit Zahlung wirksam (aufschiebende Bedingung). Die Wirksamkeit tritt ein, wenn die Mittel auf dem Konto des Autors eingehen. Nichtzahlung innerhalb von 30 Tagen löst eine auflösende Bedingung aus, die den Vertrag beendet.
5. Dienstleister zahlen für definierte Abrechnungszeiträume (nachfolgend „Abrechnungszeitraum") im Voraus. Optionale SMS-Pakete (nachfolgend „SMS-Paket") sind gegen Einmalzahlung erhältlich. Nach Vertragsende oder Nichtverlängerung erlöschen die SMS-Rechte ohne Anspruch auf Rückerstattung für ungenutzte Nachrichten. Rechnungen legen die Zahlungsfristen fest.
6. Verträge decken einen Abrechnungszeitraum ab. Die Vorauszahlung für weitere Zeiträume verlängert automatisch die Gültigkeit. Nichtzahlung beendet den Vertrag am Ende des letzten bezahlten Zeitraums. Der Autor kann den Vertrag wegen schadensbedrohender Handlungen des Dienstleisters kündigen, wirksam ab Zustellung. Änderungen während eines Zeitraums erfordern gegenseitige Zustimmung.
7. Dienstleister bestätigen, dass alle bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig sind, und verpflichten sich, die Daten zu pflegen und zu aktualisieren. Dienstleister kontrollieren den Zugang zu Konto und Passwörtern und tragen die Verantwortung für alle Aktivitäten auf ihren Konten.
8. Der Autor weist darauf hin, dass technische Einschränkungen die Funktionalität vorübergehend beeinträchtigen können und Fehler auftreten können. Der Hoster verpflichtet sich zur schnellen Problemlösung. Der Autor haftet nicht für Schäden durch bekannte Systemfehler, die dem Autor nicht gemeldet wurden.

Artikel V: Eigentum, Umfang und Reichweite der Lizenz

1. Das Eigentum am BS gehört ausschließlich dem Autor ohne zeitliche, inhaltliche oder geografische Beschränkung.
2. Die Berechtigung zur Lizenzvergabe liegt ausschließlich beim Autor.
3. Das Lizenzrecht geht durch Registrierung (Artikel III, Punkt 4) oder Zahlung (Artikel IV, Punkt 5) auf den Dienstleister über.
4. Dienstleister dürfen Rechte/Pflichten ohne Zustimmung des Autors nicht übertragen.
5. Der Autor gewährt zeitlich und inhaltlich begrenzte Lizenzen für die Dauer des Vertrags gemäß dem Urheberrechtsgesetz ohne geografische Beschränkung.
6. Die Lizenz ermöglicht konkret die Verwaltung der Beziehungen zwischen Dienstleister und Interessent durch die Funktion des elektronischen Kalenders und der Buchung.
7. Ohne schriftliche Zustimmung des Autors dürfen Dienstleister nicht:
   • Das Programm veröffentlichen oder verbreiten
   • Computerprogramme kopieren
   • Programme modifizieren, übersetzen oder anpassen
   • Programme in Gemeinschaftswerke eingliedern
8. Dienstleister müssen lizenzierte Benutzer über ihre Pflichten gemäß diesen Bedingungen informieren.
9. Dienstleister tragen die volle Verantwortung gegenüber dem Autor für die Nutzung durch berechtigte Benutzer.
10. Der Online-Zugang zum BS ist über mehrere Computer gestattet, die mit den Servern zur Datenspeicherung/-verarbeitung verbunden sind.
11. Autor und Dienstleister haben vereinbart, dass Dienstleister Dritten keine Nutzungsrechte am BS einräumen dürfen (Unterlizenz). Die Lizenzvergabe des Autors berechtigt nicht zur Abtretung der Lizenz oder Unterlizenzierung.
12. Dienstleister müssen das BS vor unbefugter Änderung, Eingriff oder Missbrauch schützen, der den Ruf des Autors schädigen könnte.
13. Der Urheberrechtsschutz umfasst die vollständige Softwarelösung des BS.
14. Lizenzen gewähren keine Rechte an Marken, Logos oder Handelsnamen des Autors.
15. Dienstleister dürfen das BS weder kopieren, modifizieren, übersetzen noch visuelle/funktionale Kopien erstellen, noch Dritte damit beauftragen.
16. Der Autor kontrolliert ausschließlich den Quellcode; Dienstleister haben keinen Zugang dazu. Nur der Autor darf die Anwendung modifizieren.

Artikel VI: Datenbanken und Datenbankrechte

1. Datenbanken bilden einen wesentlichen Bestandteil des BS, ohne den das System nicht ordnungsgemäß funktionieren kann.
2. Da sich der Inhalt der Datenbanken durch Benutzerinteraktion und Dateneingabe ändert, trägt der Autor die Verantwortung für Struktur, Inhalt, Genauigkeit und Funktionalität der Datenbanken nur bis zum Erwerb der Lizenz durch den Dienstleister.
3. Nach dem Lizenzerwerb haftet der Autor nicht für den von den Dienstleistern verwalteten Datenbankinhalt.
4. Dienstleister übernehmen ab dem Zeitpunkt des Lizenzerwerbs die volle Verantwortung für Struktur, Inhalt, Genauigkeit und Funktionalität der Datenbanken.
5. Der Autor berechtigt die Dienstleister zur Extraktion oder Wiederverwendung des Datenbankinhalts (von Benutzern eingegebene Daten) gemäß den Zwecken dieser Bedingungen.
6. „Extraktion" bedeutet die dauerhafte/vorübergehende Übertragung des vollständigen Datenbankinhalts (von Benutzern eingegebene Daten) oder wesentlicher Teile davon auf ein anderes Medium mit beliebigen Mitteln oder Methoden. Der Server dient als Medium.
7. „Wiederverwendung" bedeutet jede öffentliche Darstellungsweise des vollständigen Datenbankinhalts (von Benutzern eingegebene Daten) oder wesentlicher Teile davon durch Reproduktion, Vermietung, Online-Verknüpfung oder andere Übertragungswege.
8. Lizenzierte Dienstleister dürfen die Struktur/Daten der Datenbank weder direkt noch durch Dritte/Software ändern.
9. Der Autor gewährt keine Rechte zur Abtretung der Lizenz an Dritte, einschließlich entgeltlicher, und verbietet jegliches visuelle/funktionale Kopieren durch Empfänger oder Dritte.

Artikel VII: Schadensrisiko, Mängelhaftung

1. Das Risiko geht auf den Dienstleister über mit Annahme der Lizenz oder wenn der Dienstleister angebotene Lizenzen nicht annimmt.
2. Der Autor haftet nur für Mängel des BS, die nachweislich bei Lieferung der Lizenz bestanden.
3. Der Autor haftet nicht für Mängel nach der Übertragung, es sei denn, sie wurden nachweislich vom Autor vor der Übertragung verursacht.
4. Der Autor haftet nur für Mängel des ausführbaren Computercodes, die nachweislich während der Codeerstellung verursacht wurden.
5. Dienstleister müssen Mängel des BS dem Autor unverzüglich per Einschreiben/E-Mail-Bestätigung melden.
6. Schriftliche Mängelrügen müssen die Probleme kurz beschreiben und Zeitrahmen/Methoden zur Behebung vorschlagen.
7. Der Autor muss die Dienstleister unverzüglich über die erfolgreiche Mängelbeseitigung informieren.
8. Der Autor haftet nicht für Schäden durch bekannte Systemfehler, die dem Autor nicht gemeldet wurden. Schäden nach der Übertragung befreien den Dienstleister nicht von der Pflicht zur Lizenzzahlung, es sei denn, der Schaden entstand durch eine Pflichtverletzung des Autors (vom Dienstleister nachzuweisen); dies setzt die Zahlungspflichten nicht aus.
9. Der Webhosting-Betreiber trägt die volle Verantwortung für vorübergehende Einschränkungen der Online-Verfügbarkeit/Funktionalität; Dienstleister können nachweisbare Schäden geltend machen. Der Webhosting-Betreiber haftet nicht für Schäden durch bekannte Server-/Hosting-Konfigurationsfehler, die dem Betreiber nicht gemeldet wurden.

Artikel VIII: Gewährleistung und Schadenshaftung

1. Der Autor haftet nicht für Schäden durch Computerinfiltrationen oder andere Kombinationen aus technischen/softwarebezogenen Geräten.
2. Der Webhosting-Betreiber haftet für Schäden durch fehlerhafte Server-/Hosting-Funktion, Konfiguration oder unzureichende Sicherung.
3. Der Autor haftet nicht für die Genauigkeit, den Umfang oder die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in den BS-Datenbanken oder Datenübertragungen an Systeme Dritter.
4. Der Autor haftet nicht für Schäden durch unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten über das BS gemäß DSGVO oder dem Gesetz Nr. 18/2018.
5. Der Autor haftet gegenüber Dienstleistern/Interessenten ausschließlich für nachweislich verursachte Schäden.
6. Dienstleister können Schadenshaftung erst nach schriftlicher Mitteilung geltend machen, die die Beseitigung funktionaler Mängel innerhalb einer Frist von mindestens 20 Werktagen verlangt. Teilt der Autor mit, dass zusätzliche Zeit benötigt wird, müssen die Dienstleister die Verlängerung akzeptieren.
7. Der Autor haftet gemäß Punkt 8.5 nur, wenn der Schaden ausschließlich durch Verschulden des Autors entstanden ist, jedoch nur bis zur Höhe der gezahlten Gebühren (maximal vorhersehbarer Schaden bei Abschluss der Bedingungen).
8. Der Autor übt bei der Erfüllung dieser Bedingungen fachliche Sorgfalt aus und verpflichtet sich zur Einhaltung der Gesetze, technischen Normen und Bedingungen dieser Bestimmungen.
9. Dienstleister müssen den Autor unverzüglich über technische Probleme/Leistungshindernisse informieren.
10. Der Autor haftet nicht für Beschädigung/Verlust des BS oder Beschädigung/Verlust von Inhalten.
11. Der Autor haftet nicht für Schäden bei der Ausübung seiner Tätigkeit oder aus der Verletzung von Verpflichtungen/Rechtsvorschriften bei der Abwendung drohender Schäden oder nach nachträglicher Genehmigung durch den Dienstleister.
12. Der Autor haftet nicht für Schäden durch ungeeignete, unvollständige oder unsachgemäße Anweisungen des Dienstleisters.
13. Gemäß DSGVO und dem Gesetz Nr. 18/2018 haftet der Autor nicht für Schäden durch Rechtsverletzungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten über das BS.

Artikel IX: Schlussbestimmungen

1. Kommunikation erfolgt per E-Mail.
2. Zustimmung des Interessenten zu den Bedingungen: Interessenten haben durch Ankreuzen des Kontrollkästchens vor Buchungen bestätigt, dass sie die ausgewählten Bestimmungen dieser Bedingungen gelesen, verstanden und ihnen in vollem Umfang zugestimmt haben.
3. Rechtsordnung: Die Rechtsordnung der Slowakischen Republik regelt die Beziehungen zwischen Autor und Dienstleister, einschließlich ausländischer Dienstleister. Slowakische Gerichte sind für Streitigkeiten einschließlich der Gültigkeit des Vertrags zuständig.
4. Übertragung von Rechten/Pflichten: Keine Vertragspartei darf Rechte, Forderungen oder Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung abtreten.
5. Anlagen zu den Bedingungen: Anlage 1: Informationen gemäß dem Gesetz Nr. 136/2010 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.
6. Diese Bedingungen traten am 21. August 2018 in Kraft.
7. Diese Bedingungen werden gegenüber dem Dienstleister durch elektronische Zustimmung wirksam.
8. Verträge zwischen Autor und Dienstleister umfassen:
   • 2 Monate ab Registrierung (kostenlose Testlizenz)
   • 1 Abrechnungszeitraum (30 Tage) ab Zahlung (kostenpflichtige Lizenz), mit automatischer monatlicher Verlängerung bei rechtzeitiger Zahlung
9. Dienstleister nehmen zur Kenntnis, dass Interessenten jederzeit ohne Begründung über Online-Formulare auf www.prodiary.online zurücktreten können. Dienstleister müssen unverzüglich alle Termindaten und zugehörigen personenbezogenen Daten gemäß geltendem Recht löschen.
10. Durch diese Bedingungen nicht geregelte Rechte/Pflichten unterliegen dem Handelsgesetzbuch, dem Urheberrechtsgesetz Nr. 185/2015 und weiteren Rechtsvorschriften. Branchenübliche Handelsbräuche dienen zur Bestimmung von Rechten/Pflichten. Die Vertragserfüllung richtet sich nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs.
11. Diese Bedingungen stellen eine Vereinbarung über Ratenzahlungen und eine Anerkennung der Verpflichtungen des Dienstleisters hinsichtlich Betrag/Grund dar.
12. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrigen Bestimmungen.
13. Nur schriftliche Änderungen mit Zustimmung des Dienstleisters und des Autors können diese Bedingungen ändern.
14. Dienstleister dürfen Forderungen gegenüber dem Autor ohne schriftliche Zustimmung des bevollmächtigten Vertreters nicht abtreten, unter Androhung einer Vertragsstrafe in doppelter Höhe des Forderungswerts und der Unwirksamkeit der Handlung.
15. Schiedsklausel: Alle Streitigkeiten einschließlich Gültigkeit, Auslegung, Beendigung oder Schadensersatzansprüche unterliegen dem Ad-hoc-Schiedsverfahren gemäß dem Gesetz Nr. 244/2002. Die Schiedsrichter sind Ing. Miloš Valach oder Zuzana Valachová nach Vereinbarung der Parteien. Die Auswahl des Schiedsrichters obliegt dem Kläger. Das Verfahren richtet sich nach den Regeln des Ad-hoc-Schiedsverfahrens. Die Entscheidungen der Schiedsrichter sind für die Parteien bindend.
16. Ist ein Schiedsverfahren nicht möglich, sind slowakische Gerichte gemäß der Zivilprozessordnung zuständig.
17. Dienstleister bestätigen, dass sie diese Bedingungen gelesen, ihren Inhalt verstanden und ihnen frei, bestimmt und ernsthaft durch Klicken auf „Ich stimme zu" zugestimmt haben.

Diese Bedingungen traten am 21. August 2018 in Kraft.